Faktencheck zum Stadtverkehr Rendsburg

06.06.2016
Argument

Behauptung: Warum jetzt auf einmal eine Ausschreibung?

Fakt: Nach EU-Richtlinien musste der Stadtverkehr mit Frist zum 01.01.2017 öffentlich und europaweit ausgeschrieben werden. Ausgenommen sind Verkehre bis 600.000 Kilometer Gesamtfahrleistung p.a.. In Rendsburg werden 1,2 Mio. Kilometer Gesamtfahrleistung erbracht. Damit ist formell eine Direktvergabe nicht möglich gewesen. Hätte eine Direktvergabe in Betracht kommen können, würde die CDU-Kreistagsfraktion eine Direktvergabe vorziehen.
 

Behauptung: Es sind 65 Mitarbeiter für den Stadtverkehr nötig.

Richtig ist: Keiner der 4 bietenden Unternehmen hat mit dieser Zahl kalkuliert, sondern mit einer deutlich geringeren Zahl.

Die CDU-Kreistagsfraktion hatte sich für eine Übernahme aller Mitarbeiter ausgesprochen. Zu trennen ist jedoch der privatwirtschaftliche Zweig, wie z.B. Reiseangebote. Diese gewinnbringenden Unternehmenstätigkeiten können und müssen ohne staatliche Zuschüsse betrieben werden. Einziger Zweck der Ausschreibung ist die Gewährleistung des öffentlichen Personennahverkehrs.

 

Behauptung: Ein Betriebsübergang nach § 613a BGB aller Mitarbeiter des Unternehmens ist rechtlich möglich.

Richtig ist: Die Vergabekammer Schleswig-Holstein hat vor ca. vier Wochen entschieden, dass der Betriebsübergang im Sinne des §613a BGB hier nicht vorliegt.

 

Behauptung: Der Stadtverkehr wird verschlechtert. Die Qualität wird schlechter. Das Angebot wird ausgedünnt.

Richtig ist: Der Kreis Rendsburg-Eckernförde hat den „Status Quo“ ausgeschrieben und zusätzlich einige Verbesserungen gefordert, wie z.B. eine Anbindung der imland-Klinik. Nicht gewinnbringende Linienverkehre werden von dem neuen Unternehmen auch künftig zwingend erbracht werden müssen.

 

Insgesamt bleibt festzuhalten, dass die Kreisverwaltung richtig gehandelt hat. Niemand erwartet, dass ein Einspruch gegen den zu erteilenden Zuschlag vor Gericht Erfolg hätte. Selbst der Kreis hat aus vergaberechtlichen Gründen keine andere Möglichkeit des Handelns mehr.

Die CDU-Kreistagsfraktion hätte sich gewünscht, dass T. H. Sievers weiterhin den Stadtverkehr erbringt, da wir mit der Leistung der Mitarbeiter und des Unternehmens insgesamt immer vollumfänglich zufrieden waren. Wir hoffen jetzt, dass sowohl das Unternehmen T. H. Sievers wie auch der Zuschlagsempfänger für die Beschäftigten von T. H. Sievers eine gemeinsame und gute Lösung finden werden.

Für die CDU-Kreistagsfraktion
Tim Albrecht