Klausurtagung der CDU-Kreistagsfraktion:

07.11.2016

Kreisstraßen sanieren, Kindertagesstätten neu mit 2,5 Millionen Euro fördern

Die CDU-Kreistagsfraktion will die sich neu eröffnenden Finanzspielräume im Kreishaushalt für Zukunftsinvestitionen nutzen. Hierzu wird es deutlich verstärkte Investitionen in die dringend sanierungsbedürftigen Kreisstraßen geben, wie stark erhöhte Betriebskostenzuschüsse für Kindertagesstätten und den Ausbau der Kindertagespflege. Das Netz der bewährten Familienzentren soll ausgebaut werden.

„Mit den notwendigen Investitionen ins Wegenetz leisten wir gleichzeitig auch einen hohen Beitrag zur weiteren schnellen Schuldensenkung, denn marode Straßen werden immer teurer in der Sanierung, ebenso sind leistungsfähige Kindertagesstätten eine zentrale Forderung gerade unserer jungen Familien“, betonten Manfred Christiansen, Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion, und Jörg Hollmann, Vorsitzender des Hauptausschusses, nach der CDU Klausurtagung.

Reimer Tank, Vorsitzender des Arbeitskreises Umwelt und Bau, bekam die Zustimmung der CDU-Fraktion zum zusätzlichen Sanierungsprogramm in Höhe von 10 Millionen Euro für das Wegenetz.

Beate Nielsen, Jugendpolitische Sprecherin, überzeugte die CDU-Kreistagsfraktion von ihrem Konzept, im Kreishaushalt 2017 bis zu 2,5 Millionen Euro für die Bezuschussung der Betriebskosten der Kindertagesstätten bereitzustellen. Zur Stärkung der Tagespflege werden 274.000 Euro in den Haushalt eingestellt. Die CDU will das Netz der bewährten Familienzentren weiter ausbauen.

Des Weiteren beschloss die CDU-Kreistagsfraktion einstimmig, die Mittel der politischen Jugendverbände um 2.000 Euro zu erhöhen, um die Förderung der Demokratie im Kreis zu stärken.

Tim Albrecht, Arbeitskreis Regionalentwicklung, plädierte für zusätzliche 150.000 Euro für den ÖPNV . Die CDU-Fraktion stimmte zu und gab auch ihre Einwilligung für den Shuttle-Bus Schacht Audorf in Höhe von 11.250 Euro. Die CDU-Fraktion begrüßte die Verschiebung der Diskussion zur Schülerbeförderungssatzung wegen der noch offenen Klärung von Rechtsfragen.

Marion Herdan vom Arbeitskreis Schule, Sport, Kultur und Bildung machte sich für die Musikschule Rendsburg stark. Die CDU-Fraktion wird den jährlichen Zuschuss an die Musikschule um 45.000 Euro erhöhen. Der jährliche Anpassungssatz wir auf 3 % erhöht und wird für den Haushalt 2017 dann bei 3.600 Euro liegen.

Thorsten Schulz, Arbeitskreis Soziales, schlug der CDU-Fraktion die Erhöhung der Zuschüsse für die Suchtberatung um 18.000 Euro auf 293.200 Euro vor. Die Praxis ohne Grenzen erhält einen Zuschuss für ihre gute Arbeit für hilfsbedürftige Menschen in Höhe von 12.000 Euro.

Die Anträge der CDU-Kreistagsfraktion werden in den nächsten Sitzungen der Fachausschüsse erörtert. Die weiteren politischen Beratungen erfolgen dann im Hauptausschuss des Kreises und in der Sitzung des Kreistages im Dezember.

Jörg Hollmann hob hervor, dass die Kreisumlage weiterhin bei 31 % liegt, der Schuldenstand des Kreises auf 11,8 Millionen absinkt und nach dem Stand 2. November das Haushaltsergebnis einen Überschuss von ca. 2,9 Mio. Euro aufweist. Nur so können die erhöhten Investitionen finanziert werden. Zu den Haushaltsrisiken zählte Hollmann die nicht einschätzbare Entwicklung bei den Flüchtlingszahlen und die niedrige Eigenkapitalquote im Kreishaushalt.

Die CDU-Kreistagsfraktion wird ihre Beschlüsse aus der Klausurtagung wie in den Vorjahren eng mit den anderen Fraktionen erörtern. “Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir tragfähige Lösungen zum Wohle der Menschen im Kreis Rendsburg-Eckernförde auf den Weg bringen werden“, zeigte sich Manfred Christiansen abschließend überzeugt.

Weitere Rückfragen an / V.i.S.d.P.:

Manfred Christiansen

CDU-Fraktionsvorsitzender im Kreistag von Rendsburg-Eckernförde

Telefon: 0171 / 1709908