Die Kommunalpolitische Vereinigung (KPV) und die CDU-Kreistagsfraktion luden ein zum Fachvortrag von der Präsidentin des Landesrechnungshofes Schleswig-Holstein Dr. Gaby Schäfer mit anschließender Diskussion.

Treffender konnte der Veranstaltungstermin (15.11.2016) nicht gewählt sein, auch wenn die Aktualität dem Zufall geschuldet war, denn: nur vier Stunden zuvor hatte die Landesregierung ihre Nachschiebeliste zum Landeshaushalt für 2017 vorgestellt und einen ausgeglichenen Haushalt vorgelegt. Die zuvor veranschlagten 126,5 Millionen Euro Neuverschuldung waren in der Nachschiebeliste nicht mehr enthalten, zusätzlich sollen 47 Millionen Euro in die Schuldentilgung fließen. Keine neuen Schulden, Abbau alter Schulden, Schleswig-Holstein nimmt mehr ein – gute Nachrichten also?

Die Veranstaltung bot die Möglichkeit, hier einen genaueren Blick hinzuwerfen: wie solide und nachhaltig ist die Berechnung des Haushaltes für unser Land und worin werden die Mehrausgaben investiert? Wird Schleswig-Holstein finanziell fit für die Zukunft gemacht? Präsidentin Schäfer gab hierzu einen umfassenden Einblick in die Zahlenmaterie. Und schnell wurde klar, es muss noch mehr getan werden, um den Schuldenberg von 27 Milliarden Euro abzutragen.

Bei einer geplanten Investitionsquote, die mit 6,8 Prozent sogar unter der von 2016 (7,2 Prozent) liegt, einem Sanierungsstau von 5,3 Milliarden Euro und der ungewissen Zukunft der HSH-Nordbank sollte jegliche Ausgabe mit strengem Augenmaß geprüft werden. „Prepare for the next recession - while you can“, zitierte Präsidentin Schäfer aus einem Kommentar des amerikanischen Hochschulprofessors Michael Boskin. Auf einen dauerhaften niedrigen Zinssatz sollten sich Finanzpolitiker nicht verlassen. Dies waren die Hauptpunkte in der Anschlussdiskussion mit den 40 Kommunalpolitikern aus dem Kreisgebiet, die sich auf den Weg nach Rendsburg gemacht hatten. Gefordert wurde auch mehr Gestaltungsfreiheit für die Kommunen bei z. B. Infrastrukturmaßnahmen (Straßenausbaubeiträge). Präsidentin Schäfer bot daraufhin ihre Teilnahme an einer weiteren Veranstaltung an, die sich im Hinblick auf die Kommunalwahl 2018 speziell mit kommunalpolitischen Fragen befassen dürfe.